Potsdam. Brandenburg sagt NEIN zum vorliegenden Entwurf des Bundesteilhabegesetzes und viele Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt folgen dem Aufruf der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege gegen den Entwurf zu demonstrieren. So auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO Spreewaldwerkstätten.
Am Donnerstag, den 14. Juli, fand in Potsdam vor dem Landtag eine Demonstration gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes statt. Der Aufruf zur Demo kam von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege sowie des Landesbehindertenbeirates und soll den Politikern zeigen, dass WIR mit dem Bundesteilhabegesetz, so wie es ist, nicht einverstanden sind!
Zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderungen, Einrichtungsleiterin Claudia Hub, Manfred Graf (Bereichsleiter in Lübben), Stefanie Schenker und Helga Greinert (Sozialarbeiterinnen) aus den AWO Spreewaldwerkstätten waren auch dabei. Um 11.00 Uhr ging die DEMO los. Vor Ort wurden alle Anwesenden mit Luftballons und Ansteckern ausgestattet. Mitgebrachte Trillerpfeiffen und Regenschirme der AWO waren weder zu überhören noch zu übersehen. Auf einer kleinen Bühne, nutzten verschiedene Personen die Möglichkeit, ihre Meinung zum neuen Gesetz kundzutun. Unter ihnen waren auch Organisatoren der Demo, eine Vertretung der Werkstatträte und vom Gesetz betroffene Menschen. Sie erhielten viel Beifall und wurden lautstark unterstützt. Auch Politiker des Landtages und von verschiedenen Parteien nahmen Stellung. Teilweise wurden sie lautstark mittels Pfiffe und Buhrufe von der Masse unterbrochen, da ihre Ansichten für Demonstranten nicht richtig sind.
Neben den Vertretern der AWO Spreewaldwerkstätten waren viele weitere Menschen mit Behinderungen, wie auch Menschen ohne Behinderungen vor Ort. Es müssen so etwa eintausend gewesen sein. Insbesondere aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen waren Vertreter dabei. Diese hatten viele Plakate mitgebracht, auf denen Sie eindeutig vermittelten, was am neuen Gesetz nicht gut ist.
Gegen Mittag war die Demonstration vorbei und es ging für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AWO Spreewaldwerkstätten, teilweise sehr aufgewühlt und ergriffen, zurück nach Hause. Mit vielen Eindrücken wurde über das Erlebte berichtet und gleich festgehalten, wie beim nächsten Mal noch wirksamer unterstützt werden könnte.
Wer sich über den Entwurf des Bundesteilhabegesetztes informieren möchte und ebenfalls der Meinung ist, dass es statt Teilhabe zu ermöglichen nur Sparpotentiale für die Bundesregierung aufzeigt, kann die Petition unterstützen: http://kampagne.teilhabegesetz.org
(Text/Fotos: Helga Greinert/awo)
der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg und des Landesbehindertenbeirates zur Demonstration gegen den vorliegenden Entwurf zum Bundesteilhabegesetz:
Anlässlich der letzten Sitzung des Landtag Brandenburgs vor der parlamentarischen Sommerpause möchten die Wohlfahrtsverbände und der Landesbehindertenbeirat gemeinsam mit den Behindertenorganisationen, Betroffenen, Angehörigen und Unterstützern die politischen Entscheidungsträgerinnen/-träger öffentlichkeitswirksam auffordern, den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen.
Das Bundesteihlabegesetz behindert Teilhabe. Es ist meilenweit von den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention entfernt, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Deshalb lehnen die Brandenburger Wohlfahrtsverbände und der Landesbehindertenbeirat das BTHG in dieser Form ab. Wir fordern von der Brandenburgischen Politik: Sagt Nein zum BTHG! Brandenburg soll dieses Gesetz im Bundesrat ablehnen.
Mehr im Internet unter http://www.liga-brandenburg.de/881579
